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Landwirtschaft zum Wohle aller
Mensch und Natur vor Profit!

Schimmer-GöreszSchimmer-Göresz (ÖDP): Glyphosat-Zulassung nicht verlängern!

Die EU-Kommission will im kommenden Monat  über die Zulassungsverlängerung des Pestizids „Glyphosat“ um weitere 10 Jahre abstimmen lassen. Agrarminister Schmidt (CSU) setzt sich für die Verlängerung der Genehmigung ein. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält Glyphosat für ein großes, nicht hinnehmbares Risiko für Mensch, Tier und Umwelt. „Die EU-Kommission übergeht in verantwortungsloser Weise die Studienergebnisse der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC)“, betont die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen ÖDP zur Bundestagswahl, Gabriela-Schimmer-Göresz. Darin sei das Pestizid Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Bereits in früheren Studien wurde die krebserregende Wirkung über einen längeren Zeitraum nachgewiesen.
GlyphosatZu kritisieren sei, dass in damit befassten Studien stets nur der Wirkstoff Glyphosat alleine untersucht werde. Bei der Anwendung in der Landwirtschaft würden jedoch dem Pestizid Zusatzstoffe beigemengt, um die Wirksamkeit stark zu erhöhen. Damit werde der Wirkstoff direkt in die Zellen transportiert und löse dort seine toxischen Wirkungen aus. Das Totalherbizid mache viele Nahrungspflanzen für Insekten giftig und entziehe damit auch vielen Vögeln die Nahrungsgrundlage mit der Folge, dass sich die Populationen stark reduzierten. Im Boden würden die Zerfallsprodukte von Glyphosat ebenfalls in die Zellen der Mikroorganismen eingebaut, was auch dort zu einem starken Rückgang führe. Alles in allem gehe in großem Stil die biologische Vielfalt teils unwiederbringlich verloren.
Glyphosatrückstände kämen in den Einsatzgebieten über die Atemluft, aber auch bei den Konsumenten über das importierte Viehfutter, die Milch, das Fleisch und sogar über Baumwollprodukte in den Körper. Glyphosat reichert sich im Körper an und blockiert in der Leber den Abbau von Sauerstoffradikalen. Dadurch würden sich leichter Krebstumore im Körper bilden. In den Einsatzgebieten von glyphosathaltigen Pestiziden ist bei Bauern in den USA vermehrt Lymphdrüsenkrebs nachgewiesen worden. Auch in Südamerika ist es auf Grund von Glyphosatanwendungen zu Fehlbildungen der Wirbelsäule, an den Armen und den Füßen bei Kindern gekommen.

Für die ÖDP-Bundesvorsitzende und Bundestagskandidatin sind derlei Hinweise äußerst bedenklich. Sie fordert mit Nachdruck eine  verantwortungsbewusste Entscheidung der Politik, die nur in einem sofortigen Verbot von Glyphosat liegen könne.  Da unsere Landwirtschaft auch ohne Glyphosat betrieben werden kann, darf die EU-Kommission unter Mitwirkung der EU-Länder die Zulassung dieses tödlichen Giftes im September nicht verlängern!“. Eine derart konsequente Haltung fordert die ÖDP-Bundesvorsitzende auch vom Bauernfreund Schmidt ein. „Wir brauchen eine Landwirtschaftsreform weg von der Bodenvergiftung, der Bodenverdichtung, der Bodenerosion und Überdüngung. Ziel muss der Aufbau von gesundem, nährendem und vor allem lebendigem Boden sein.“

 

Grafik Michael Falke

 

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Klausurtagung der Fraktion ÖDP/DIE LINKE zum Thema

„Ökologische und soziale Anforderungen an neue Wohngebiete unserer Gemeinde“

         ÖDP Ammerland

Die Fraktion ÖDP/DIELINKE des Zwischenahner Gemeinderates ließ die politische Sommerpause nicht ungenutzt und verbrachte eine Klausurtagung mit einigen interessierten, engagierten und gut vorbereiteten UnterstützerInnen.

Viele der dort gewonnenen Ergebnisse sind zwar bereits seit Jahren aus Wissenschaft und Medien bekannt und finden sogar in fast allen Fraktionen einzelne Anhänger, wurden aber bislang weder im Zusammenhang betrachtet noch als städtebauliches Konzept vorgegeben.

So wurden dann auch unter dem Motto „da müsste doch die Zwischenahner Politik mal gemeinsam etwas erreichen“ zeitgemäße Anforderungen identifiziert.

Den dörflichen Charakter in den Ortsteilen erhalten:
1. Mit ökologisch wertvoller Bepflanzung, durch Naturräume an und in Wohngebieten, die gleichzeitig als vernetzte Grünzonen bzw. Korridore für Tiere dienen;
2. Durch zentrale Begegnungsplätze für alle Generationen, angelegt mit Spielbereich für Kinder, Chillbereich für Jugendliche, Sitzgelegenheiten und Boulebahn für Ältere und einem überdachten Bereich mit Stromanschluss für z.B. gemeinsames Sehen von Fußballweltmeisterschaften;
3. Durch Gemeinschaftsgärten und der Pflanzung von z.B. Obstbäumen statt Einheitsgrün.

Bezahlbaren Wohnraum erhält man:
1. Mittels durchmischter Wohngebiete. Ein-, Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser können sich mit viel heimischen Grünanlagen fast unsichtbar miteinander vertragen.
2. Die Ammerländer Wohnungsbau könnte sich mit Mehrgenerationen- oder Alleinerziehenden-Wohnprojekten einbringen.
3. Der öffentliche Personennahverkehr sollte überdacht und für alle flächendeckend nutzbar sein.

Unsere Natur und damit auch unsere Gemeinde als touristisches Erholungsziel erhalten:
Wohngebiete können den aktuellen Erfordernissen dienen indem sie einem ökologischen Wassermanagement folgen, man Gründächer fordert und fördert, in zusammenhängenden Gebieten dezentrale Energiegewinnung einrichtet und ökologische Bauweise vorgibt.

Aber auch in Gewerbegebieten sollten dezentrale Energiegewinnung, Gründächer, Naturkorridore und der Anschluss an den ÖPNV zur Selbstverständlichkeit werden.

Die Fraktion ÖDP/DIE LINKE ist sich sicher, mit vielen dieser Vorschläge auf offene Ohren und viel Gemeinsamkeit in der Zwischenahner Politik zu treffen und regt einen Austausch aller Fraktionen zum Zwecke der Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde an.

„Wir sollten gemeinsam ein Entwicklungs-Konzept für unsere Gemeinde erarbeiten - damit auch unsere Kinder und Enkel noch ein lebens- und liebenswertes Bad Zwischenahn vorfinden“, war dann auch die einhellige Meinung aller Beteiligten.

 

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ÖDP-Parteizeitung ÖkologiePolitik
mit neuem Webauftritt

Seit dem 17.7.17 präsentiert sich das ÖDP-Parteijournal mit einem ganz neuen Webauftritt.

ÖkologiePolitik

Schauen Sie jetzt vorbei!

 

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ÖDP tritt im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland mit Inga Brettschneider zur Bundestagswahl an

Inga BrettschneiderIm Dezember 2016 wählte die Aufstellungsversammlung das ehemalige Ratsmitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn Inga Brettschneider zur Direktkandidatin der ÖDP für die Bundestagswahl im Wahlkreis 27 (Oldenburg-Ammerland). Inga Brettschneider ist 75 Jahre alt und von Beruf Diplom-Betriebswirtin. Sie ist verheiratet, hat einen erwachsenen Sohn und lebt seit etlichen Jahren in ihrer Wahlheimat Bad Zwischenahn. Für die Direktkandidatin mussten 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Dieses Ziel wurde mit großer Hilfe durch Mitglieder und Interessenten erreicht – alle erforderlichen Unterlagen wurden heute im Büro des Kreiswahlleiters in Oldenburg eingereicht. Die ÖDP sagt danke: „Dafür sagen wir allen, die dazu beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön! Wir freuen uns, dass wir mit einer Direktkandidatin zur Wahl antreten.“
Zu ihrer Kandidatur sagt Inga Brettschneider: „Ich komme aus einem politisch geprägten Elternhaus und habe mich selbst immer eingebracht, zuletzt fünf Jahre im Rat von Bad Zwischenahn. Ich bin auch Mitbegründerin des Wirtschaftsforums Bad Zwischenahn und Mitglied der hiesigen Bürgerinitiative.“ Frau Brettschneider engagiert sich ehrenamtlich im sozialen Bereich und pflegt gute Kontakte zu Greenpeace, Mehr Demokratie und Campact. Inhaltliche Schwerpunkte sind für Inga Brettschneider zum einen eine Stärkung der Demokratie im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik. Zum anderen ärgert sie sich über die Verschwendung von Steuergeldern  und kämpft für „Fairen Handel statt Freihandel“ á la TTIP, CETA und jetzt auch noch JEFTA. Es gelte, weltweit Mindeststandards im Arbeits-, Gesundheits-, Natur- und Umweltschutz durchzusetzen. Dazu gehörten auch lebenssichernde Löhne statt Ausbeutung.


Martin F. Dreß
Kreisvorsitzender

 

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Direkte Demokratie -
so funktioniert sie in der Schweiz

Klaus Mrasek„Die Schweizer machen uns wieder mal vor, wie echte Demokratie funktioniert!“, so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. In der Schweiz hat die Bevölkerung in einer Volksabstimmung nicht nur den Atomausstieg endgültig beschlossen, sondern auch eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien durchgesetzt. Zudem wurden schärfere CO2-Abgaswerte festgelegt. „In Deutschland dagegen ermogelte sich die Autolobby beim Bundesverkehrsminister betrügerische Abgaseinstufungen. Eine CO2-Schleuder wie der Audi Q7 wird schamlos als schadstoffarm eingestuft!“, empört sich der ÖDP-Chef.

Auch wenn die Schweiz Nachbar Deutschlands ist, färbt die direkte Demokratie bisher nicht auf die Bundesrepublik ab. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene scheitert an der Blockade der CDU. Der selbsternannte Fan der direkten Demokratie, Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat die direkte Demokratie im Koalitionsvertrag zugunsten der Ausländermaut geopfert. „Die friedliche Revolution in der DDR war geprägt von dem Satz ‚Wir sind das Volk!‘. Es ist an der Zeit, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, auch auf Bundesebene die Möglichkeit des Volksentscheids erhält wie es im Freistaat Bayern durch die bayerische Verfassung garantiert ist!“, so Mrasek.

Wir freuen uns, dass unsere Nachbarn den Bau neuer Atomkraftwerke verboten haben. Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich seit 34 Jahren für Demokratie und Freiheit ein. In Bürger- und Volksentscheiden hat die ÖDP mit Partnern wesentliche Entscheidungen durch das Volk und für das Volk ermöglicht. Die Abschaffung des mittelalterlichen Senats, der konsequente Nichtraucherschutz, die Streichung von AKW-Standorten – alles direktdemokratische ÖDP-Projekte. Aktuell betreibt die ÖDP München den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung durch ein Bürgerbegehen. „Auch in Zukunft werden wir Volks- und Bürgerbegehren organisieren und unterstützen“, steht für Klaus Mrasek und die ÖDP fest.

 

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35 Jahre ÖDP –
Konsequent auf der Seite des Lebens

Rede von Bernhard G. Suttner beim Festakt in Ingolstadt am 7.Mai 2017

Bernhard G. Suttner

„Immer noch läuft der Großangriff von homo sapiens industrialis im Zeichen von Turbo-Landwirtschaft und Rohstoff-Gewinnung auf die Heimaten indigener Menschen und auf die Lebensräume unserer Mitgeschöpfe. Die Artenvielfalt geht rapide verloren und die Lebensräume unserer Mitgeschöpfe – von denen wir letztlich alle auch abhängen - werden systematisch und Tag für Tag weltweit vernichtet. Es geht nicht nur um die Honigbienen; es geht mittlerweile um die gesamte Insektenfauna und in der Folge um die dramatische Verarmung in der Vogelwelt. Das fröhliche Frühlings-Kinderlied „Alle Vögel sind schon da, alle Vögel alle…“ mutiert zur postfaktischen Aussage. Wir nähern uns dem „stummen Frühling“, von dem Rahel Carson in den 60er Jahren in ihrem prophetischen Werk geschrieben hat.“

Den Text der Rede finden Sie hier

das Video unter

https://www.youtube.com/watch?v=SfdVu6yeyeU&feature=youtu.be

 

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Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP):

„100 Prozent Erneuerbare Energien für abgasfreie Städte. So gelingt’s!“

Klaus Buchner„Alle benötigte Energie kann aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.“
Über die Möglichkeiten, die Energieversorgung Deutschlands komplett auf eine emissionsfreie Produktion umzustellen, sprach Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bei seinem Vortrag am 2. Mai im Kulturhaus in Lüdenscheid.
Trotz Energiewende trägt Stein- und Braunkohle heute immer noch zu knapp einem Viertel zum Primärenergieverbrauch in Deutschland bei. Der Anteil der Kernenergie betrug 2016 knapp sieben Prozent. Auch wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch von 1,3 Prozent im Jahr 1990 auf 12,6 Prozent im Jahr 2016 angestiegen ist, bleibt immer noch sehr viel zu tun, um Deutschland komplett auf grünen Strom umzustellen. Dabei stellt jeder Tag, den die Umstellung dauert, ein Risiko für die Bevölkerung dar.  

Der Europa-Abgeordnete führte in seinem Vortrag einige Beispiele von schweren Störfällen in deutschen Atomkraftwerken an, bei denen nur durch Glück ein Super-GAU verhindert werden konnte. „Kinder unter fünf Jahren, die in einem Fünf-Kilometer-Radius um deutsche Atomkraftwerke wohnen, erkranken um 53 Prozent häufiger an Krebs als in vergleichbaren Gebieten“, so Prof. Buchner. Die Stromproduktion aus Kohle feuert aufgrund von CO2-Emissionen den Klimawandel an, darüber hinaus werden durch den Braunkohle-Tagebau große Gebiete verwüstet.  
„Um Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung und Radioaktivität zu vermeiden, brauchen wir die Energiewende“, so Prof. Buchner, der auch auf die sehr hohen Subventionen für die Kohle- und Atomindustrie hinwies. „Die Sonneneinstrahlung auf einer Fläche von 750 mal 750 Kilometer reicht aus, um den Energiebedarf der gesamten Erde zu decken“, erklärte der ÖDP-Politiker. Darüber hinaus stellt auch die Einsparung von Energie einen wichtigen Bestandteil der Energiewende dar. Falls die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, kann die Energie gespeichert werden, damit sie zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird. Als Beispiele nannte Prof. Buchner Pumpspeicher, Wärmespeicher in Privathaushalten sowie Stromspeicher (Batterien). Sehr vielversprechend ist die Entwicklung im Bereich der chemischen Speicher, die es ermöglichen, Energie in großen Mengen zu speichern. Hierbei spielen Wasserstoff und Methan eine wichtige Rolle. Für den Autoverkehr sind Wasserstoff und Brennstoffzellen eine gute Alternative zum Benzin- oder Dieselmotor. Damit erreicht man deutlich höhere Reichweiten als mit batteriebetriebenen Elektroautos. In Belgien wird gerade ein Tankstellennetz für Wasserstoff aufgebaut.  
Prof. Buchner ist der einzige Kernphysiker im Europäischen Parlament und beschäftigt sich seit Langem mit allen Fragen rund um das Thema Energie. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

 

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Stehen auch bei feutcht-kühlem Wetter für eine gute Politik

Infostand der ÖDP am 21. April in Westerstede

ÖDP Bundestagswahl Westerstede

                         Angelus Dreß, Iko Schneider, Inga Brettschneider, Martin F. Dreß

Iko Schneider: „Die Westersteder waren ein sehr freundliches und interessiertes Publikum. Wir hatten gute Gespräche und haben wieder einmal feststellen dürfen, dass sich viele  Menschen ihrer Verantwortung für die Zukunft bewusst sind.“

Inga Brettschneider: „Politik aus Leidenschaft. Dieser Grundgedanke hat mich bereits in meiner langjährigen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats Bad Zwischenahn angespornt, er ist auch heute die Triebfeder meiner Arbeit. Und wenn man dann so angenehme Menschen wie hier in Westerstede trifft, dann weiß man, wofür man sich einsetzt.“

 

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Die ÖDP ist dabei …

auf der Messe für nachhaltigen Lebensstil.

 fair goods

In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So schaffen wir es, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft und zum Schutze der Tiere und der Umwelt zu entwickeln. Wir distanzieren uns von der Maxime des ständigen Wachstumszwangs und positionieren uns als Alternative gegen ausschließlich wirtschaftsgesteuerte Interessen.
In zahlreichen Volksabstimmungen haben wir die Rechte und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und die Demokratie als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft gestärkt. Mit unserer Kampagne „Klaus graust´s“ weisen wir auf ein Problem hin, das uns alle betrifft: Die Massentierhaltung, und die sich hieraus ergebende Entstehung multiresistenter Keime, die sich direkt auf unsere Gesundheit auswirkt.

Die ÖDP ist dabei … auf der Messe für nachhaltigen Lebensstil.
Hannover, 8. und 9. April 2017
Der Konsument entscheidet. Dennoch:
Faire Produkte brauchen eine
politische Vertretung!
Besuchen Sie uns am Stand Nr. f 23

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen
Iko Schneider
Schatzmeister im Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen

Wir freuen uns auf Ihren Besuch an unserem Stand. Gern kommen wir mit Ihnen ins Gespräch.

 

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Ran an das große Tabu

Bernhard G. SuttnerDas Umweltbundesamt schlägt Alarm - ach nein: Es bleibt ganz sachlich-informativ und präsentiert ein paar Fakten: Die CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder; rund 906 Millionen Tonnen des Treibhausgases (rund 4 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr) gingen 2016 mit Absender „Deutschland“ auf die Gasmülldeponie Erdatmosphäre und wurden dort eingelagert. Die Studie des UBA nennt auch das Hauptproblem. Es ist der Verkehr. Die Mobilität – das weiß jeder und jede – ist im politischen Alltag das große Tabu: Wer hier Veränderungen, gar Einschränkungen fordert und plant (Tempolimit, höhere Treibstoffsteuern, Abbau der Steuervorteile für Fliegerei, große „Dienstwagen“ und Diesel) riskiert sofort den Verlust von Zustimmung und Wählerstimmen.

Ich meine, dass die sog. Energiewende viel zu sehr lediglich als Stromwende betrieben wurde. Es müsste aber genau genommen um eine Lebensstilwende gehen – pfui, schon wieder ein Tabu… 

Dazu passt, dass kürzlich Niko Paech, der eigenwillige Postwachstumsökonom, Bahn- und Fahrradfan, Nichtflieger und entschlossene Ressourcenschoner seine Professor an der Uni Oldenburg verloren hat. Wäre ja noch schöner: Ein Lebensstil-Tabubrecher als Ökonomie-Lehrer. Geht nicht. Schluss damit. 

Bernhard G. Suttner

 

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Inga BrettschneiderInga Brettschneider ist als Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 27 Oldenburg – Ammerland nominiert.

Zu Ihren Beweggründen einer Kandidatur sagt sie: „Die Politik ist in hohem Maße verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Es gelte, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an der Natur wiedergutzumachen sowie deren scheinbar unaufhaltsame Vernichtung endlich zu stoppen.
Die Politik müsse begreifen, dass nicht ALLEIN die Interessen einzelner zählen, sondern immer auch das gesamtgesellschaftliche Interesse Berücksichtigung finden muss.
Letztendlich seien zukunftsfähige Lösungen anzustreben – für uns alle – auch für unsere Kinder und Enkel!
Inga Brettschneider: „Der Zustand unserer Umwelt zwingt uns zum Handeln und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ Ehrlichkeit im Umgang aller Verantwortlichen in und mit unserer Gesellschaft sowie das Einbeziehen der Bürger, einschließlich direktdemokratischer Möglichkeiten auf kommunaler wie auch auf Bundesebene, seien in Ihren Augen der notwendige Weg zur Entscheidungsfindung.
Sie hat kommunalpolitische Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn und ist engagierte Mitbegründerin der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn und des Wirtschaftsforum  Bad Zwischenahn. Um zur BTW zugelassen zu werden, benötigt die ÖDP 200 Unterstützungsunterschriften

 

von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz im Ammerland bzw. in der Stadt Oldenburg. Das Formular kann von hier heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle der ÖDP Ammerland, Hogen Kamp 9 in 26160 Bad Zwischenahn, angefordert werden.

 

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Wölfe in Niedersachsen:
Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damitWolf auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß,
ÖDP Landesvorsitzender

 

Bild Michael Falke

 

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 Bad Zwischenahn

Gemeinsame Presseerklärung von Gunda Bruns (ÖDP) und Edgar Autenrieb (DIE LINKE) Neue Fraktion im künftigen Gemeinderat Gunda Bruns (ÖDP) und Edgar Autenrieb (DIE LINKE) bilden im künftigen Rat eine Gruppe
Bruns Autenrieb Im neuen Gemeinderat wird ein einzelnes Ratsmitglied kaum etwas bewegen können. So habe man beispielsweise in ausschließlich einem Fachausschuss beratende Funktion und wäre lediglich in Ratssitzungen stimmberechtigt. Das mache die so dringend nötige Mitgestaltung der Zwischenahner Politik nahezu unmöglich. Deswegen haben sich Gunda Bruns und Edgar Autenrieb nach sorgfältiger Abwägung entschlossen, eine Gruppe zu bilden, in der sie weitgehend ihre jeweilige Identität wahren können. Dennoch sehen Bruns und Autenrieb laut eigenen Angaben vielfältige gemeinsame Schnittmengen, vor allem im Umweltbereich, und wollen sich in der künftigen Ratsarbeit gegenseitig ergänzen. Insbesondere in einer „kompetenzorientierten Arbeitsteilung auf ihre jeweiligen Schwerpunktthemen Ökologie und Soziales“, so Autenrieb als künftiger Fraktionssprecher und zuständig für soziale Angelegenheiten, sähen sie optimale Möglichkeiten, sich kritisch und konstruktiv in die Ratsarbeit einzubringen. „Dem Wählerwunsch werden wir gerecht“, so Gunda Bruns, "weil wir uns auf unsere Fachgebiete konzentrieren und die Ausschüsse ausdrücklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten werden."

 Bad Zwischenahn, den 07.10.2016, Gunda Bruns und Edgar Autenrieb

 

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

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ÖDP fordert:

Mehr Demokratie in Bad Zwischenahn und saubere Parteien / Wählergruppen: Kommunaler Bürgerhaushalt,  Glasklare Politik und Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Martin F. Dreß

Nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Zwischenahn stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Sprecher der ÖDP–Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß betont: „Schulden sind eine Hypothek nachfolgender Generationen. Schuldenabbau oder Investitionen – das ist immer neu die Frage. Wir fordern z.B. die Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik unserer Gemeinde mitbestimmen können.“
Zu einer sauberen und wirklich unabhängigen Politik gehöre nach Meinung der ÖDP, dass Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen  zu verbieten sind. Auch fordert die ÖDP, dass Ausschüsse – auch der Verwaltungsausschuss - im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich tagen müssen, außer es handelt sich gemäß Gemeindeordnung zwingend um nicht-öffentliche Angelegenheiten (z.B. Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten).
Die Ideen der ÖDP gehen noch weiter. Dreß fordert: „Mehr Transparenz: Wir wollen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, damit jeder Bürger nachlesen kann, wie welche Steuermittel ausgegeben wurden.“
Die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Liste von Kandidatinnen und Kandidaten läuft auf Hochtouren. Gewählte Ratsmitglieder der ÖDP – Liste werden im Zuge von mehr Transparenz und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen einen Ehrenkodex unterschreiben, um der Korruption vorzubeugen. Dreß: „Wir werden diesen Ehrenkodex bei passender Gelegenheit (z.B. als Anhang zur Geschäftsordnung) für alle Ratsmitglieder in den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn einbringen.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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Verkehr:

ÖDP fordert für Bad Zwischenahn Ausweitung von Tempo 30-Zonen


„Eine spürbare Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit Bad Zwischenahns ist nur mit einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen zu erreichen!“ fordert der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß aus Rostrup. „Alle Straßenzüge vor Kindergärten, Schulen sowie Alten- und Pflegewohnheimen und Zone 30auch sonstigen Bereichen mit starker Frequentierung durch Fußgängerinnen und Fußgänger müssen aktiv durch die Verwaltung dahingehend überprüft werden, um eine deutliche Ausweitung von Tempo 30-Zonen umzusetzen, auch auf Straßen des überörtlichen Bereichs wie Kreis- und Landesstraßen“, so die deutlich formulierten Vorstellungen des ÖDP-Politikers.

Sicherheitsaspekte haben für die Ökodemokraten hier absoluten Vorrang. Positive Nebeneffekte sind dann auch noch der Lärmschutz und reduzierte Schadstoffemissionen. „Machen wir Bad Zwischenahn sicherer und sauberer! Alle Argumente sprechen für eine Temporeduzierung“, so Dreß abschließend.

 

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

Grafik Michael Falke

 

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Nachnutzung: ÖDP fordert mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup aktiv mit einbinden

Marin F. DreßDie Sitzung des Zwischenahner Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt zur Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup war nach Ansicht der ÖDP insgesamt eine erfolgreiche Veranstaltung. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, lobt die engagierte Darstellung der vorläufigen Pläne und des bisherigen Verhandlungsergebnisses mit dem Investor durch Fachbereichsleiter Carsten Meyer. „Die Rolle des Investors und der dahinter stehenden Personen ist allerdings weiterhin sehr kritisch zu sehen“, warnt Dreß. Enttäuscht ist ÖDP-Sprecher Dreß von der Reaktion des Bürgermeisters Dr. Schilling auf die Frage einer Bürgerin nach mehr Bürgerbeteiligung. „Es reicht nicht, auf die amtlichen Verfahrenswege wie öffentliche Auslegung von Plänen und dergleichen zu verweisen“, kritisiert Dreß. „Das mag formal korrekt sein. Wir meinen jedoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mit einer Informationsveranstaltung abgespeist und damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden!“ ÖDP-Sprecher Dreß kann sich z.B. vorstellen, dass es eine ganze Reihe von Bürgerversammlungen – möglichst auch vor Ort - gibt, aber nicht als Alibi-Veranstaltung. Auch sollte der Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup eingebunden werden.
Die ÖDP wünscht sich eine konstruktiv-kritische Mitwirkungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger von Bad Zwischenahn. Es gibt in Niedersachsen zwar Bürgerentscheide, aber leider nicht fair geregelt. Schon die Regelungen zum vorher durchzuführenden Bürgerbegehren (Unterschriften sammeln) sind wenig bürgerfreundlich. Dreß: „In Niedersachsen sind viele Themen unzulässig, wie z.B. eine Abstimmung über Bebauungspläne“, beklagt sich ÖDP-Sprecher Dreß. Auch dürfen in Niedersachsen Ratsmitglieder Entscheidungen treffen, die einen Bürgerentscheid ins Leere laufen lassen. „Selbst in Bayern ist das so nicht möglich!“ bemängelt der ÖDP-Politiker.
Bei den vorgestellten Planungen sieht die ÖDP mehrere Vorteile: Zum einen gibt es nennenswerte Flächenanteile, die in den Besitz der Gemeinde zurückfallen, zum anderen soll es eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes geben unter Wahrung insbesondere des Uferschutzes und schließlich wird neuer Wohnraum geschaffen.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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Nachnutzung:
ÖDP ruft zur Teilnahme der Fachausschuss-Sitzung auf

Die Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup erhitzt wieder die Gemüter.
Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger Bad Zwischenahns, soweit berufsbedingt möglich, sehr Transparenzzahlreich am kommenden Dienstag (16.02. um 17.00 Uhr, Haus Brandstätter, Am Brink 5) an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt teilzunehmen.
Dreß: „ Es ist wichtig, aufgrund der veränderten Sachlage genau hinzuhören, wer hier welche Position vertritt.“ Für die ÖDP stellt sich klar die Frage nach der jeweiligen Interessenlage der derzeitigen Kommunalpolitiker: „Die Ratsmitglieder haben von den Bürgern den Auftrag erhalten, sich um ihre Belange stellvertretend zu kümmern. Da sollten diese Bürger schon wissen dürfen, wie das einzelne Ratsmitglied und die sie entsendenden Parteien wirklich argumentieren.“ Dreß fordert weiterhin: „Hat hier möglicherweise jemand etwas zu verheimlichen? Bürger wählen Politiker nicht, damit diese unbeaufsichtigt irgendwelche Dinge in Ausschüssen aushecken, sondern die von ihnen gewünschte Politik umsetzen. Also braucht es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

14. Februar 2016
Bild: Michael Falke

 

 

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ÖDP begrüßt Forderungen der UWG nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Dreß: TTIP bedroht kommunale Unabhängigkeit Bad Zwischenahns

Mit Freude nimmt der Sprecher der ÖDP Bad Zwischenahns, Martin F. Dreß, zur Kenntnis, dass sich die UWG für mehr Bürgerbeteiligung und bessere Transparenz der politischen Entscheidungswege in der Gemeinde Bad Zwischenahn einsetzen will. „Die ÖDP fordert seit Jahren Verbesserungen in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

WahlgrundsätzeWir sind die Partei der direkten Demokratie!“ erklärt dazu Martin  F. Dreß. „Bürgerschaftliches Engagement und eine saubere, unabhängige Demokratie dürfen auch in Bad Zwischenahn nicht gefährdet werden“, fordert Dreß. „Leider war es in der bald zu Ende gehenden Wahlperiode recht still zu diesem Thema bei der UWG“, bedauert Dreß.
Freiheit und Unabhängigkeit der politischen Willensbildung und kommunaler Entscheidungen sieht die ÖDP auch durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bedroht. „Es ist ein fataler Irrtum zu meinen, diese geheimen Verhandlungen zwischen der EU, den USA und anderen Staaten seien ‚weit weg‘ und gingen uns in Bad Zwischenahn nichts an“, warnt der ÖDP-Sprecher.
Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. „In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen“, klärt dazu der Abgeordnete der ÖDP im Europaparlament, Prof. Klaus Buchner, auf.
ÖDP-Sprecher Dreß warnt eindringlich: „Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen - auch aus dem Nordwesten Niedersachsens - von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft – auch im Ammerland - unrentabel werden.“
Kommunen wie Bad Zwischenahn können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.

Was bedeutet das für Bad Zwischenahn?

Für alle politischen Gemeinden bedeutet TTIP: Die zentrale Forderung, möglichst alle kommunalen Einrichtungen zu privatisieren, z.B. die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, teilweise auch die kommunalen Verwaltungen. Vor allem kann man eine Kommune allein durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens erpressen. Denn sie kann in den seltensten Fällen riskieren, für die extremen Strafzahlungen aufkommen zu müssen. ÖDP-Sprecher Dreß ruft dazu auf, gegen TTIP zu protestieren und z.B. die Bundestags- und Europaabgeordneten der Region von CDU und SPD mit deutlichen Worten anzuschreiben.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

Grafik: Michael Falke

 

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ÖDP ermutigt Eltern zur Teilnahme an der Befragung

Integrierte Gesamtschule in Bad Zwischenahn ist Chance für Kinder und Familien

Martin F. DreßDer Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, (Bad Zwischenahn) begrüßt die geplante Elternbefragung zur eventuellen Einführung der Integrierten Gesamtschule in Bad Zwischenahn. „Ich sehe darin eine große Chance – sowohl für die Kinder bzw. Jugendlichen als auch für die Familien. Zusätzlich hätte der Schulstandort Bad Zwischenahn für eine Integrierte Gesamtschule viele Vorteile. Sowohl das pädagogische Konzept als auch die Ganztagsbetreuung als echte Wahlmöglichkeit für betroffene Familien sprechen für eine ernsthafte Erwägung einer Einführung der Integrierten Gesamtschule“, ist sich Dreß sicher.
„Die betroffenen Eltern sollten unbedingt an den Informationsveranstaltungen und an der Befragung teilnehmen“.
Schulen müssen ermutigen und individuell fördern. Der Streit um das beste Schulsystem wird nie enden. Eines gilt jedoch für alle Schularten und Systeme: Jedes Kind muss ein Anrecht auf bestmögliche Förderung bekommen.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsfähigen Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln oder lernschwächere Schüler zu unterstützen.
Unabhängig vom Schulsystem wäre das auch in hiesigen Schulen sinnvoll. Deshalb treten wir für eine zweite pädagogische Kraft, als Einstieg in eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein.

Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme machen kompetenzfördernde Unterrichtsmethoden notwendig  und verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. ÖDP-Sprecher Dreß: „Wir wünschen uns Klassenstärken von höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen“.
Und: Die Integration fördern, heißt auch: Sprachbarrieren abbauen. Die ÖDP fordert frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. Kinder, die in Bad Zwischenahn mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen, müssen früh sprachlich gefördert werden.             

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

 

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