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Ran an das große Tabu

Bernhard G. SuttnerDas Umweltbundesamt schlägt Alarm - ach nein: Es bleibt ganz sachlich-informativ und präsentiert ein paar Fakten: Die CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder; rund 906 Millionen Tonnen des Treibhausgases (rund 4 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr) gingen 2016 mit Absender „Deutschland“ auf die Gasmülldeponie Erdatmosphäre und wurden dort eingelagert. Die Studie des UBA nennt auch das Hauptproblem. Es ist der Verkehr. Die Mobilität – das weiß jeder und jede – ist im politischen Alltag das große Tabu: Wer hier Veränderungen, gar Einschränkungen fordert und plant (Tempolimit, höhere Treibstoffsteuern, Abbau der Steuervorteile für Fliegerei, große „Dienstwagen“ und Diesel) riskiert sofort den Verlust von Zustimmung und Wählerstimmen.

Ich meine, dass die sog. Energiewende viel zu sehr lediglich als Stromwende betrieben wurde. Es müsste aber genau genommen um eine Lebensstilwende gehen – pfui, schon wieder ein Tabu… 

Dazu passt, dass kürzlich Niko Paech, der eigenwillige Postwachstumsökonom, Bahn- und Fahrradfan, Nichtflieger und entschlossene Ressourcenschoner seine Professor an der Uni Oldenburg verloren hat. Wäre ja noch schöner: Ein Lebensstil-Tabubrecher als Ökonomie-Lehrer. Geht nicht. Schluss damit. 

Bernhard G. Suttner

 

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ÖkologiePolitik Ausgabe März 2017

Inhaltsverzeichnis

ÖkologiePolitikUMSCHAU

Ökolumne: US-Wahl – Demokratie und Manipulation 4
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: GRUNDEINKOMMEN PRO & CONTRA

Pro I: Revolution ohne Blutvergießen von Johannes Stirnberg 10
Pro II: Ein Wahlkampf-Knüller von Dr. Manfred Link 12
Pro III: Extremistisches Gedankengut? von Paul Holmes 14
Pro IV: Sapere aude! von Jörg Reiners 16
Pro V: Vom Haben zum Sein von Dr. Ulrich Schachtschneider 18
Pro VI: Leistung humanisieren, Herrschaft abbauen von Dr. Peter Hiltner 20
Pro VII: Ein Bericht aus der Zukunft von Norbert Peter 22

Contra I: „Wir brauchen gute Arbeit, nicht keine Arbeit“ Interview mit Thomas Vašek 24
Contra II: „Ein sozialpsychologischer Großversuch“ Interview mit Bernhard Suttner 26
Contra III: „Dass es zu wenig Arbeit gibt, ist ein Märchen“ Interview mit Dr. Johannes Resch 28
Contra IV: „Die soziale Unwucht wäre nicht beseitigt“ Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge 30
Contra V: „Neoliberale Fehlentwicklungen würden bleiben“ Interview mit Gerd Zeitler 32

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK

Forschungsprojekt „Steuergerechtigkeit und Armut“: Wir verschenken Milliarden von Dr. Jörg Alt SJ 34

GESUNDHEITSPOLITIK

Multiple Chemikaliensensitivität (MCS): Ignoranz und fehlende Aufklärung von Gertraud Hofmann 38

KOMMUNALPOLITIK

Öffentliche Beschaffung: Ungenutzte Potenziale von Katharina Horn und Sonja Haider 42

AUSLAND

Türkei: Von der Republik zur Autokratie von Prof. Dr. Klaus Buchner 44

ÖDP INTERN

An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 46
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 47
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 48
Verbände 49
Neues aus der ÖDP 56
Presseticker 64
Leserbriefe 67
Impressum 67

 

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Die ersten Bäume liegen flach: Abholzung des BWK-Geländes in Rostrup hat begonnen

ÖDP fragt kritisch nach

Ein „historischer“, aber fragwürdiger Augenblick: Sonnabend, 18.02.2017, 09.15 Uhr: Die ersten Stämme starker Birken liegen am Boden. Die Abholzung auf dem ehemaligen Bundeswehr-Krankenhaus-Gelände in Rostrup hat unwiderruflich begonnen. Doch stellen sich nach Ansicht des ÖDP-Kreisvorsitzenden Martin F. Dreß noch viele Fragen: „Liegt überhaupt eine rechtsverbindliche Genehmigung zur Abholzung durch den Landkreis Ammerland als Unterer Naturschutzbehörde vor? Oder wird hier bereits in „vorauseilendem Gehorsam“, aber unter Umständen rechtswidrig agiert? Warum wird die Öffentlichkeit nicht vorab informiert, durch den Bauherrn selbst oder die Gemeindeverwaltung? Und: Ist überhaupt eine ordnungsgemäße Feststellung des Baumbestands gemacht worden? Wenn ja, warum weiß davon niemand, und wo kann das überprüft werden? “ Schließlich habe der Gemeinderat beschlossen, dass im Zuge der Neubaumaßnamen gleichwertige Ersatzmaßnahmen (= Pflanzungen) vorzunehmen sind.

Die ÖDP – so wie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auch – wundert sich, dass hier seitens aller Beteiligter weiterhin in geheimniskrämerischer Weise agiert wird. Dreß: „Da kann man nur misstrauisch sein. Von Transparenz immer noch keine Spur. So darf man nicht mit uns Bürgerinnen und Bürgern – gerade bei diesem emotional sensiblen Thema - umgehen. Das ärgert mich sehr!“ Am Sonnabend hat ein Landwirt – übrigens mit Cloppenburger Kennzeichen (!) – mit der Fällung begonnen. „Ich stand am Tor. Auch auf freundliche Nachfrage war er dennoch nicht bereit, mit mir zu sprechen,“ zeigt sich Dreß enttäuscht. Vermutlich werden dann ab Montag Großgeräte anrücken, um „flächeneffizient“ alles „kurz und klein“ zu hacken.

„Ich verstehe, dass der Bauherr unter Wahrung des Bundesnaturschutzgesetzes im Zeitdruck ist. Dieses sieht vor, dass ab dem 01. März in der freien Natur keine Bäume mehr gefällt werden dürfen“, erklärt Dreß. „Wir wissen, dass wir die Baumaßnahmen letzten Endes nicht verhindern können. Aber wir bleiben wachsam und kritisch!“

 

Martin F. Dreß
Kreisvorsitzender                    

 

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Inga BrettschneiderInga Brettschneider ist als Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 27 Oldenburg – Ammerland nominiert.

Zu Ihren Beweggründen einer Kandidatur sagt sie: „Die Politik ist in hohem Maße verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Es gelte, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an der Natur wiedergutzumachen sowie deren scheinbar unaufhaltsame Vernichtung endlich zu stoppen.
Die Politik müsse begreifen, dass nicht ALLEIN die Interessen einzelner zählen, sondern immer auch das gesamtgesellschaftliche Interesse Berücksichtigung finden muss.
Letztendlich seien zukunftsfähige Lösungen anzustreben – für uns alle – auch für unsere Kinder und Enkel!
Inga Brettschneider: „Der Zustand unserer Umwelt zwingt uns zum Handeln und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ Ehrlichkeit im Umgang aller Verantwortlichen in und mit unserer Gesellschaft sowie das Einbeziehen der Bürger, einschließlich direktdemokratischer Möglichkeiten auf kommunaler wie auch auf Bundesebene, seien in Ihren Augen der notwendige Weg zur Entscheidungsfindung.
Sie hat kommunalpolitische Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn und ist engagierte Mitbegründerin der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn und des Wirtschaftsforum  Bad Zwischenahn. Um zur BTW zugelassen zu werden, benötigt die ÖDP 200 Unterstützungsunterschriften

 

von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz im Ammerland bzw. in der Stadt Oldenburg. Das Formular kann von hier heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle der ÖDP Ammerland, Hogen Kamp 9 in 26160 Bad Zwischenahn, angefordert werden.

 

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Wölfe in Niedersachsen:
Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damitWolf auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß,
ÖDP Landesvorsitzender

 

Bild Michael Falke

 

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Kreisverband Ammerland – Stadt Oldenburg gegründet
Kreisvorstand gewählt

Auf der jüngsten Versammlung aller Mitglieder im Landkreis Ammerland und der kreisfreien Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurde ein ordnungsgemäßer Kreisverband gegründet.

KV Ammerland Oldenburg

Angelus Dreß, Dr. Michael Krüger, Gunda Bruns, Martin F. Dreß

Nach einer Vorstellungsrunde wurde die Gründung förmlich beschlossen und die Satzung verabschiedet. Es folgte dann die geheime Wahl des Kreisvorstands. Zum Kreisvorsitzenden wurde der bisherige Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß aus Rostrup einstimmig gewählt. Er ist von Beruf Diplom-Gartenbauingenieur. Zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Dr. Michael Krüger aus Oldenburg ebenfalls einstimmig gewählt. Der Physiker arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Universität Oldenburg. Zur Beisitzerin im Kreisvorstand wählten die Mitglieder Gunda Bruns aus Bad Zwischenahn. Sie wurde bei der letzten Kommunalwahl auch in den Gemeinderat von Bad Zwischenahn gewählt. Beruflich arbeitet die selbständige Gartenbauingenieurin im Bereich Beratung, Planung und Anlage von Privatgärten und bewirtschaftet eine kleine Hofstelle. Vervollständigt wird der Kreisvorstand durch Angelus Dreß aus Rostrup als Beisitzer . Er ist Schüler am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht und engagiert sich dort als Jahrgangsstufensprecher. Er interessiert sich sehr für Fragen zur Nachhaltigkeit und ist begeisterter Fussballer.

Die grundlegenden Ziele der ÖDP sind die Erhaltung und Pflege der ökologischen Grundlagen unseres Lebens bzw. deren Wiederherstellung, wo sie zerstört sind. Sie will Leben schützen und die Menschenrechte verwirklichen. Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP Sach- und Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an, nicht jedoch von Firmen oder Konzernen.

Die Mitgliederversammlung hat engagiert darüber diskutiert, ob ein Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Ammerland – Stadt Oldenburg nominiert werden soll. Das Meinungsbild verlief positiv, so dass dazu in Kürze eine Nominierungsversammlung einberufen wird.

 

Martin F. Dreß
Kreisvorsitzender

 

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 Bad Zwischenahn

Gemeinsame Presseerklärung von Gunda Bruns (ÖDP) und Edgar Autenrieb (DIE LINKE) Neue Fraktion im künftigen Gemeinderat Gunda Bruns (ÖDP) und Edgar Autenrieb (DIE LINKE) bilden im künftigen Rat eine Gruppe
Bruns Autenrieb Im neuen Gemeinderat wird ein einzelnes Ratsmitglied kaum etwas bewegen können. So habe man beispielsweise in ausschließlich einem Fachausschuss beratende Funktion und wäre lediglich in Ratssitzungen stimmberechtigt. Das mache die so dringend nötige Mitgestaltung der Zwischenahner Politik nahezu unmöglich. Deswegen haben sich Gunda Bruns und Edgar Autenrieb nach sorgfältiger Abwägung entschlossen, eine Gruppe zu bilden, in der sie weitgehend ihre jeweilige Identität wahren können. Dennoch sehen Bruns und Autenrieb laut eigenen Angaben vielfältige gemeinsame Schnittmengen, vor allem im Umweltbereich, und wollen sich in der künftigen Ratsarbeit gegenseitig ergänzen. Insbesondere in einer „kompetenzorientierten Arbeitsteilung auf ihre jeweiligen Schwerpunktthemen Ökologie und Soziales“, so Autenrieb als künftiger Fraktionssprecher und zuständig für soziale Angelegenheiten, sähen sie optimale Möglichkeiten, sich kritisch und konstruktiv in die Ratsarbeit einzubringen. „Dem Wählerwunsch werden wir gerecht“, so Gunda Bruns, "weil wir uns auf unsere Fachgebiete konzentrieren und die Ausschüsse ausdrücklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten werden."

 Bad Zwischenahn, den 07.10.2016, Gunda Bruns und Edgar Autenrieb

 

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Wir brauchen Ihre Unterstützung!

BundestagswahlUm zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigen wir allein in Niedersachsen 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Bundestag einzuziehen. Sie sagen damit nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim, die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2017 statt.
Sie können das Formblatt herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur Bundestagswahl in Niedersachsen wahlberechtigte Person kann uns ihre Unterstützung geben. 
Ihr ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt gelangt ausschließlich zu Ihrer Gemeinde zwecks Bestätigung Ihrer Wahlberechtigung und dann an den Landeswahlleiter. Ihre Daten, das versichern wir Ihnen, werden von uns nicht gespeichert und auf keinen Fall missbraucht.
Wir kommen, so gewünscht, auch gerne zu Ihnen und helfen beim Sammeln.
Sollten Sie weitere Fragen, auch zum Programm der ÖDP, haben, schreiben Sie uns … wir melden uns umgehend.
Geben Sie der ÖDP die Chance, den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl Paroli zu bieten. Wir danken Ihnen im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

 
Grafik Michael Falke

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

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ÖDP fordert:

Mehr Demokratie in Bad Zwischenahn und saubere Parteien / Wählergruppen: Kommunaler Bürgerhaushalt,  Glasklare Politik und Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Martin F. Dreß

Nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Zwischenahn stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Sprecher der ÖDP–Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß betont: „Schulden sind eine Hypothek nachfolgender Generationen. Schuldenabbau oder Investitionen – das ist immer neu die Frage. Wir fordern z.B. die Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik unserer Gemeinde mitbestimmen können.“
Zu einer sauberen und wirklich unabhängigen Politik gehöre nach Meinung der ÖDP, dass Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen  zu verbieten sind. Auch fordert die ÖDP, dass Ausschüsse – auch der Verwaltungsausschuss - im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich tagen müssen, außer es handelt sich gemäß Gemeindeordnung zwingend um nicht-öffentliche Angelegenheiten (z.B. Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten).
Die Ideen der ÖDP gehen noch weiter. Dreß fordert: „Mehr Transparenz: Wir wollen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, damit jeder Bürger nachlesen kann, wie welche Steuermittel ausgegeben wurden.“
Die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Liste von Kandidatinnen und Kandidaten läuft auf Hochtouren. Gewählte Ratsmitglieder der ÖDP – Liste werden im Zuge von mehr Transparenz und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen einen Ehrenkodex unterschreiben, um der Korruption vorzubeugen. Dreß: „Wir werden diesen Ehrenkodex bei passender Gelegenheit (z.B. als Anhang zur Geschäftsordnung) für alle Ratsmitglieder in den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn einbringen.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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ÖDP Ammerland fordert beherztes Eintreten für ein TierheimTierschutz

Dreß: „Tiere sind Mitgeschöpfe, die unseren Schutz brauchen! Die ÖDP macht das zum Thema im Kommunalwahlkampf“

Die ÖDP  im  Landkreis Ammerland ist fassungslos über die zögerliche bis ablehnende Haltung der meisten Ammerland-Gemeinden, endlich die Einrichtung eines Tierheimes verantwortlich voranzutreiben. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß (Rostrup) fordert: „Sowohl der Landkreis als auch alle Ammerland-Gemeinden sollten gemeinsam die Chance nutzen, jetzt endlich auch im Kreisgebiet ein Tierheim einzurichten. Natürlich koste das Geld, doch sollten aus Verantwortung unseren schutzbedürftigen Mitgeschöpfen gegenüber die Prioritäten überdacht werden.“ Für die ammerländer ÖDP wird das ein zentrales Thema zur Kommunalwahl im September sein.
Dreß begrüße in diesem Zusammenhang die Initiative des Kreistagsabgeordneten Jan Hullmann (UWG), das Thema Tierheim neu zu diskutieren. Für die ÖDP ist der umfassende Tierschutz eine ethische Grundhaltung. Dreß: „Wir brauchen im Umgang mit Tieren einen Bewusstseinswandel: Tiere sind keine Ware! Tiere wirksam zu schützen,  muss ein anerkannter Teil kultureller Haltung auch im Landkreis Ammerland werden.“

 

Martin F. Dreß
Sprecher der Kreisgruppe

 

Grafik Michael Falke

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Verkehr:

ÖDP fordert für Bad Zwischenahn Ausweitung von Tempo 30-Zonen


„Eine spürbare Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit Bad Zwischenahns ist nur mit einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen zu erreichen!“ fordert der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß aus Rostrup. „Alle Straßenzüge vor Kindergärten, Schulen sowie Alten- und Pflegewohnheimen und Zone 30auch sonstigen Bereichen mit starker Frequentierung durch Fußgängerinnen und Fußgänger müssen aktiv durch die Verwaltung dahingehend überprüft werden, um eine deutliche Ausweitung von Tempo 30-Zonen umzusetzen, auch auf Straßen des überörtlichen Bereichs wie Kreis- und Landesstraßen“, so die deutlich formulierten Vorstellungen des ÖDP-Politikers.

Sicherheitsaspekte haben für die Ökodemokraten hier absoluten Vorrang. Positive Nebeneffekte sind dann auch noch der Lärmschutz und reduzierte Schadstoffemissionen. „Machen wir Bad Zwischenahn sicherer und sauberer! Alle Argumente sprechen für eine Temporeduzierung“, so Dreß abschließend.

 

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

Grafik Michael Falke

 

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Nachnutzung: ÖDP fordert mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup aktiv mit einbinden

Marin F. DreßDie Sitzung des Zwischenahner Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt zur Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup war nach Ansicht der ÖDP insgesamt eine erfolgreiche Veranstaltung. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, lobt die engagierte Darstellung der vorläufigen Pläne und des bisherigen Verhandlungsergebnisses mit dem Investor durch Fachbereichsleiter Carsten Meyer. „Die Rolle des Investors und der dahinter stehenden Personen ist allerdings weiterhin sehr kritisch zu sehen“, warnt Dreß. Enttäuscht ist ÖDP-Sprecher Dreß von der Reaktion des Bürgermeisters Dr. Schilling auf die Frage einer Bürgerin nach mehr Bürgerbeteiligung. „Es reicht nicht, auf die amtlichen Verfahrenswege wie öffentliche Auslegung von Plänen und dergleichen zu verweisen“, kritisiert Dreß. „Das mag formal korrekt sein. Wir meinen jedoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mit einer Informationsveranstaltung abgespeist und damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden!“ ÖDP-Sprecher Dreß kann sich z.B. vorstellen, dass es eine ganze Reihe von Bürgerversammlungen – möglichst auch vor Ort - gibt, aber nicht als Alibi-Veranstaltung. Auch sollte der Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup eingebunden werden.
Die ÖDP wünscht sich eine konstruktiv-kritische Mitwirkungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger von Bad Zwischenahn. Es gibt in Niedersachsen zwar Bürgerentscheide, aber leider nicht fair geregelt. Schon die Regelungen zum vorher durchzuführenden Bürgerbegehren (Unterschriften sammeln) sind wenig bürgerfreundlich. Dreß: „In Niedersachsen sind viele Themen unzulässig, wie z.B. eine Abstimmung über Bebauungspläne“, beklagt sich ÖDP-Sprecher Dreß. Auch dürfen in Niedersachsen Ratsmitglieder Entscheidungen treffen, die einen Bürgerentscheid ins Leere laufen lassen. „Selbst in Bayern ist das so nicht möglich!“ bemängelt der ÖDP-Politiker.
Bei den vorgestellten Planungen sieht die ÖDP mehrere Vorteile: Zum einen gibt es nennenswerte Flächenanteile, die in den Besitz der Gemeinde zurückfallen, zum anderen soll es eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes geben unter Wahrung insbesondere des Uferschutzes und schließlich wird neuer Wohnraum geschaffen.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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Nachnutzung:
ÖDP ruft zur Teilnahme der Fachausschuss-Sitzung auf

Die Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup erhitzt wieder die Gemüter.
Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger Bad Zwischenahns, soweit berufsbedingt möglich, sehr Transparenzzahlreich am kommenden Dienstag (16.02. um 17.00 Uhr, Haus Brandstätter, Am Brink 5) an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt teilzunehmen.
Dreß: „ Es ist wichtig, aufgrund der veränderten Sachlage genau hinzuhören, wer hier welche Position vertritt.“ Für die ÖDP stellt sich klar die Frage nach der jeweiligen Interessenlage der derzeitigen Kommunalpolitiker: „Die Ratsmitglieder haben von den Bürgern den Auftrag erhalten, sich um ihre Belange stellvertretend zu kümmern. Da sollten diese Bürger schon wissen dürfen, wie das einzelne Ratsmitglied und die sie entsendenden Parteien wirklich argumentieren.“ Dreß fordert weiterhin: „Hat hier möglicherweise jemand etwas zu verheimlichen? Bürger wählen Politiker nicht, damit diese unbeaufsichtigt irgendwelche Dinge in Ausschüssen aushecken, sondern die von ihnen gewünschte Politik umsetzen. Also braucht es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

14. Februar 2016
Bild: Michael Falke

 

 

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ÖDP zur Nachnutzung des früheren Bundeswehrgeländes in Rostrup:
Soziale und hohe Umweltstandards müssen durchgesetzt werden
 
Der Sprecher der Kreisgruppe Ammerland der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), Martin F. Dreß aus Rostrup, kann in der kürzlich vorgestellten Überarbeitung der Planungen für die Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes positive Ansätze erkennen. Allerdings erwartet Dreß bei der Detailplanung und Genehmigung der Baumaßnahmen sehr hohe soziale sowie ökologische Standards. So fordert er zum Beispiel die Verpflichtung und strenge Kontrolle zu Ausgleichsmaßnahmen. Die Ausgleichsflächen müssen in räumlichem Zusammenhang zu den Bauvorhaben stehen, was in diesem Fall wegen der Gesamtgröße des Areals kein Problem darstellt.
Die jetzt deutlich werdende Hektik ist kritikwürdig: „Qualität geht vor Schnelligkeit. Schließlich sind seitens der Investoren viele Jahre mehr oder weniger ungenutzt verstrichen“, kritisiert ÖDP-Sprecher Dreß, und ergänzt: „Eine transparente Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein:

Uns Zwischenahner vor vollendete Tatsachen zu stellen - das geht gar nicht!

Dreß: „Ziel muss eine enge Verzahnung aller Baumaßnahmen hin zum ökologischen Städtebau sein, sodass Verkehr, Energieverbrauch und Umweltbelastung vermieden werden. Davon werden nicht zuletzt Kinder sowie ältere und behinderte Menschen profitieren, deren Bedürfnisse wir verstärkt berücksichtigen wollen.“
„Wir stellen uns ein hoch modernes Energiekonzept vor, das es ermöglicht, den künftigen Heizenergiebedarf komplett mit regenerativen Energien wie Sonnenenergie und Erdwärme zu decken. Warum nicht eine Ökosiedlung mit Niedrigenergiehäusern, mit Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dezentraler Energieversorgung, Verwendung gesunder Baustoffe und Regenwassernutzung in Rostrup konzipieren?“ fragt Dreß.
Nach Auffassung der ÖDP sollen kompakte Gebäudegruppen nahe liegende, zusammenhängende Grünzonen, Begegnungsorte sowie großzügige und naturnahe Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche Priorität haben. Zu fördern ist auch der Erwerb von preiswertem Wohnungseigentum durch Familien. Die Förderung muss aber an die Erfüllung hoher ökologischer und sozialer Standards geknüpft sein. Dreß‘ Vorstellungen gehen noch weiter: „Der Gedanke an ein Mehrgenerationen-Wohnen mit gemeinsamen Mehrzweckräumen ist zukunftsorientiert! Davon habe ich bisher nichts gehört.“
„Ebenfalls müssen die Auswirkungen der zusätzlichen Verkehrsbelastungen berücksichtigt werden und die ÖPNV-Planung eng darauf abgestimmt sein“, erläutert Dreß seine Vorstellungen.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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ÖDP begrüßt Forderungen der UWG nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Dreß: TTIP bedroht kommunale Unabhängigkeit Bad Zwischenahns

Mit Freude nimmt der Sprecher der ÖDP Bad Zwischenahns, Martin F. Dreß, zur Kenntnis, dass sich die UWG für mehr Bürgerbeteiligung und bessere Transparenz der politischen Entscheidungswege in der Gemeinde Bad Zwischenahn einsetzen will. „Die ÖDP fordert seit Jahren Verbesserungen in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

WahlgrundsätzeWir sind die Partei der direkten Demokratie!“ erklärt dazu Martin  F. Dreß. „Bürgerschaftliches Engagement und eine saubere, unabhängige Demokratie dürfen auch in Bad Zwischenahn nicht gefährdet werden“, fordert Dreß. „Leider war es in der bald zu Ende gehenden Wahlperiode recht still zu diesem Thema bei der UWG“, bedauert Dreß.
Freiheit und Unabhängigkeit der politischen Willensbildung und kommunaler Entscheidungen sieht die ÖDP auch durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bedroht. „Es ist ein fataler Irrtum zu meinen, diese geheimen Verhandlungen zwischen der EU, den USA und anderen Staaten seien ‚weit weg‘ und gingen uns in Bad Zwischenahn nichts an“, warnt der ÖDP-Sprecher.
Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. „In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen“, klärt dazu der Abgeordnete der ÖDP im Europaparlament, Prof. Klaus Buchner, auf.
ÖDP-Sprecher Dreß warnt eindringlich: „Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen - auch aus dem Nordwesten Niedersachsens - von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft – auch im Ammerland - unrentabel werden.“
Kommunen wie Bad Zwischenahn können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.

Was bedeutet das für Bad Zwischenahn?

Für alle politischen Gemeinden bedeutet TTIP: Die zentrale Forderung, möglichst alle kommunalen Einrichtungen zu privatisieren, z.B. die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, teilweise auch die kommunalen Verwaltungen. Vor allem kann man eine Kommune allein durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens erpressen. Denn sie kann in den seltensten Fällen riskieren, für die extremen Strafzahlungen aufkommen zu müssen. ÖDP-Sprecher Dreß ruft dazu auf, gegen TTIP zu protestieren und z.B. die Bundestags- und Europaabgeordneten der Region von CDU und SPD mit deutlichen Worten anzuschreiben.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

Grafik: Michael Falke

 

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ÖDP unterstützt Status „Erholungsort“ für Rostrup

Sanfter Tourismus als Leitidee -
Keine Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Die Kreisgruppe Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei Martin F. Dreß(ÖDP) unterstützt die Forderung der UWG, die staatliche Anerkennung von Rostrup und weiterer Bauerschaften als Erholungsort zu beantragen. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß, lebt in Rostrup und kann sich eine Weiterentwicklung touristischer Anziehungspunkte unter der Maßgabe der Leitidee des sanften Tourismus gut vorstellen.
ÖDP-Sprecher Dreß: „Vieles ist schon gut in Rostrup und im Gemeindegebiet. Doch wünschen wir uns eine noch konsequentere Förderung des sanften Wander- und Fahrradtourismus, besonders unter Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen.“
Kritisch dagegen sieht Dreß das eventuelle Bestreben einer noch stärkere Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten: „Das brauchen wir nicht in Rostrup und den anderen Bauerschaften. Im Kernort mag der jetzige Zustand sinnvoll sein. Erholung ist nicht nur den Touristen zu wünschen, sondern auch den heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Familien. Mensch vor Ökonomie ist deshalb das Motto der ÖDP.“
Seit der letzten Europawahl ist die ÖDP mit Prof. Dr. Klaus Buchner (München) im Europaparlament vertreten. Auf kommunaler Ebene arbeiten über 400 Mandatsträgerinnen und –träger der ÖDP mit.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 27. Oktober 2015

 

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ÖDP fordert zügige Klarheit

Schulpolitik: Ergebnis der Elternbefragung ist zu akzeptieren

Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, (Bad Zwischenahn) fordert die Mitglieder des Schulausschusses und den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn auf, zügig für Klarheit in der Zwischenahner Schullandschaft zu sorgen. Dreß: „Für uns ist es glasklar – der Elternwille wird akzeptiert. Also keine Integrierte Gesamtschule (IGS). Bei den prognostizierten Schülerzahlen kann es sinnvollerweise nur auf eine Oberschule ohne gymnasialen Zweig hinauslaufen.“
Die gymnasiale Oberstufe wird in Bad Zwischenahn ja durch das Gymnasium (GZE) und das Berufliche Gymnasium der BBS Ammerland gut abgedeckt. Wichtiger als die Schulform ist für die ÖDP, dass jedes Kind ein Anrecht auf bestmögliche Förderung bekommt.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsstarken Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln oder lernschwächere Schüler zu unterstützen.
Unabhängig vom Schulsystem wäre das auch in hiesigen Schulen sinnvoll. Deshalb treten wir für eine zweite pädagogische Kraft, als Einstieg in eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein.
Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme machen kompetenzfördernde Unterrichtsmethoden notwendig und verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. ÖDP-Sprecher Dreß: „Wir wünschen uns Klassenstärken von höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen.“
Und: Die Integration fördern, heißt auch: Sprachbarrieren abbauen. Die ÖDP fordert frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. Kinder, die in Bad Zwischenahn mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen, müssen früh sprachlich gefördert werden.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

 

 

 

ÖDP ermutigt Eltern zur Teilnahme an der Befragung

Integrierte Gesamtschule in Bad Zwischenahn ist Chance für Kinder und Familien

Martin F. DreßDer Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, (Bad Zwischenahn) begrüßt die geplante Elternbefragung zur eventuellen Einführung der Integrierten Gesamtschule in Bad Zwischenahn. „Ich sehe darin eine große Chance – sowohl für die Kinder bzw. Jugendlichen als auch für die Familien. Zusätzlich hätte der Schulstandort Bad Zwischenahn für eine Integrierte Gesamtschule viele Vorteile. Sowohl das pädagogische Konzept als auch die Ganztagsbetreuung als echte Wahlmöglichkeit für betroffene Familien sprechen für eine ernsthafte Erwägung einer Einführung der Integrierten Gesamtschule“, ist sich Dreß sicher.
„Die betroffenen Eltern sollten unbedingt an den Informationsveranstaltungen und an der Befragung teilnehmen“.
Schulen müssen ermutigen und individuell fördern. Der Streit um das beste Schulsystem wird nie enden. Eines gilt jedoch für alle Schularten und Systeme: Jedes Kind muss ein Anrecht auf bestmögliche Förderung bekommen.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsfähigen Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln oder lernschwächere Schüler zu unterstützen.
Unabhängig vom Schulsystem wäre das auch in hiesigen Schulen sinnvoll. Deshalb treten wir für eine zweite pädagogische Kraft, als Einstieg in eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein.

Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme machen kompetenzfördernde Unterrichtsmethoden notwendig  und verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. ÖDP-Sprecher Dreß: „Wir wünschen uns Klassenstärken von höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen“.
Und: Die Integration fördern, heißt auch: Sprachbarrieren abbauen. Die ÖDP fordert frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. Kinder, die in Bad Zwischenahn mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen, müssen früh sprachlich gefördert werden.             

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

 

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TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des  Bundestags (siehe unten).

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.  Das ist ein beunruhigender  Angriff  auf die Demokratie, der  jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.

„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
Der ÖDP-Sprecher Dreß fordert nun den SPD- Bürgermeister Dr. Schilling sowie Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken,  einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben. Auch der parteilose Landrat Bensberg solle sich unmissverständlich gegenüber der Bundesregierung wehren.

Die Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Gemeinderat bzw. Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, sollte erst recht herausfordern, genau dies zu tun, so Dreß.

Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht ÖDP-Mann Dreß in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Es sei den Kommunen erlaubt, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.         

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe              

 

Gutachten des  Bundestags

 

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